Unzulässige Kontoführungsgebühren zurückfordern (BGH 2021)
Am 27. April 2021 hat der Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 26/20) entschieden, dass Klauseln, nach denen Banken eine Zustimmung ihrer Kunden zu geänderten AGB und Gebühren einfach unterstellen (sogenannte Zustimmungsfiktion), unwirksam sind, weil sie nach § 307 BGB unangemessen benachteiligen. Schweigen oder die weitere Nutzung des Kontos gelten nicht als Zustimmung. Wurden Ihre Kontoführungsgebühren auf dieser Grundlage erhöht oder überhaupt erst eingeführt, hat die Bank diese Mehrbeträge ohne Rechtsgrund vereinnahmt. Sie können den zu viel gezahlten Betrag nach § 812 BGB (ungerechtfertigte Bereicherung) zurückverlangen. Sie senden die Forderung selbst und behalten 100 % der Erstattung.
Skip the writing, get your claim in 15 seconds.
We'll draft a firm, ready-to-send demand tailored to your situation. Free.
Build my claim →Want a number first? Estimate the interest you could reclaim in a few seconds.
Your rights
Nach dem BGH-Urteil vom 27.04.2021 (XI ZR 26/20) sind AGB-Klauseln mit Zustimmungsfiktion zu Entgelterhöhungen nach § 307 BGB unwirksam. Auf solchen Klauseln beruhende Preiserhöhungen und neu eingeführte Kontoführungsentgelte sind damit von Anfang an unwirksam; die Bank muss die zu Unrecht erhobenen Beträge nach § 812 Abs. 1 BGB erstatten. Der Rückforderungsanspruch verjährt nach §§ 195, 199 BGB in der regelmäßigen Frist von drei Jahren, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem die jeweiligen Entgelte abgebucht wurden. Prüfen Sie daher zeitnah, welche Beträge noch nicht verjährt sind. Eine kostenlose Erstberatung und Musterbriefe bietet die Verbraucherzentrale.
Step by step
- 1Sammeln Sie Ihre Kontoauszüge und ermitteln Sie, welche Kontoführungs- und Gebührenerhöhungen seit der AGB-Änderung (in der Regel ab 2018) zusätzlich abgebucht wurden. Notieren Sie die Beträge je Jahr, um die dreijährige Verjährungsfrist zu berücksichtigen.
- 2Verfassen Sie ein Schreiben an Ihre Bank oder Sparkasse, in dem Sie sich auf das BGH-Urteil vom 27.04.2021 (XI ZR 26/20) berufen, der unwirksamen Entgelterhöhung widersprechen und die Erstattung der zu Unrecht gezahlten Beträge nach § 812 BGB verlangen. Setzen Sie eine Frist von 14 Tagen.
- 3Senden Sie das Schreiben per E-Mail mit Lesebestätigung oder als Einschreiben und bewahren Sie eine Kopie sowie den Sendenachweis auf.
- 4Reagiert die Bank nicht oder lehnt sie ab, schalten Sie kostenlos die Schlichtungsstelle (Ombudsmann der Banken bzw. der Sparkassen) oder die Verbraucherzentrale ein.
What they'll say, and your comeback
“Sie haben den geänderten Gebühren durch die weitere Nutzung des Kontos zugestimmt.”
Comeback, Der BGH hat in seinem Urteil vom 27.04.2021 (XI ZR 26/20) ausdrücklich entschieden, dass weder Schweigen noch die weitere Nutzung des Kontos als Zustimmung gelten. Die Klausel ist unwirksam, eine Zustimmung liegt nicht vor.
“Die Erhöhung liegt schon Jahre zurück und ist verjährt.”
Comeback, Die regelmäßige Verjährung beträgt drei Jahre und beginnt jeweils zum Jahresende. Alle Entgelte der letzten drei Jahre sind in jedem Fall noch nicht verjährt und zu erstatten.
“Wir haben die Gebühren mittlerweile wirksam neu vereinbart, eine Rückzahlung kommt nicht in Betracht.”
Comeback, Eine spätere wirksame Vereinbarung ändert nichts daran, dass die in der Vergangenheit auf Grundlage der unwirksamen Klausel erhobenen Beträge ohne Rechtsgrund gezahlt wurden und nach § 812 BGB zu erstatten sind.
FAQ
Welche Beträge kann ich konkret zurückfordern?
Alle Entgelte, die über das ursprünglich wirksam vereinbarte Niveau hinaus auf Grundlage der unwirksamen Zustimmungsfiktion abgebucht wurden – also Erhöhungen oder neu eingeführte Kontoführungsgebühren. War das Konto bei Vertragsschluss kostenlos und wurde die Gebühr unwirksam eingeführt, ist die gesamte Gebühr zu erstatten.
Kann mir die Bank wegen der Rückforderung das Konto kündigen?
Die bloße Geltendmachung Ihrer berechtigten Ansprüche ist kein Kündigungsgrund. Banken dürfen ein Konto zwar grundsätzlich ordentlich kündigen, eine Kündigung allein als Reaktion auf eine berechtigte Rückforderung kann jedoch unzulässig sein. Bei Problemen hilft die Verbraucherzentrale.
Ready to get your money back?
Reclaim it now, free →More money you might be owed
A self-serve tool, not a law firm. General information, not legal advice.